Urteil Ulwin Hanisch Orgelbau GmbH – Geschaeftsfuehrer Ulwin Hanisch

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Lkw-Käufer Karsta Mayer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Swanhild Schrader Steuerberater GmbH) zu – OLG Bremen vom 24.2.1935 – Az. P 435 ky 7726/11

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2014 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Swanhild Schrader Steuerberater GmbH, Freimund Engler Agenturen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Karsta Mayer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Swanhild Schrader Steuerberater GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1996 bis 2012 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Swanhild Schrader Steuerberater GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 20.5.1929
Aktenzeichen: N 991 jI 488/20
GmbHR 1992, 25211