Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Ottfried Sturm Rollläden Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Bergisch Gladbach vom 15.5.1975 – Az. 3 743 gy 6217/15

Der Insolvenzverwalter Micha Frey ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Ottfried Sturm Rollläden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Ottfried Sturm anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 254 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 633.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Ottfried Sturm Rollläden Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Bergisch Gladbach nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Bergisch Gladbach vom 15.5.1975
Aktenzeichen: s 989 16 9309/16
jurisPR-InsR 2003, 17775