Urteil Niels Reiter Mosaik Ges. mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Niels Reiter

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Lkw-Käufer Catrin Friedrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Felix Reiser Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Rostock vom 17.8.1987 – Az. 4 185 L6 1751/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2002 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Felix Reiser Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hardi Ruf Zeitarbeit Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Catrin Friedrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Felix Reiser Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1992 bis 2001 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Felix Reiser Fische u. Fischwaren Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 24.4.1926
Aktenzeichen: Z 472 sP 7240/16
GmbHR 1957, 6668