Lkw-Käufer Jaqueline Dittmann steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Irminfried Schweitzer Automaten Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Münster vom 9.11.1948 – Az. I 596 jC 7375/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1994 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Irminfried Schweitzer Automaten Ges. mit beschränkter Haftung, Rupert Wenzel Gebäudesanierungen GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Jaqueline Dittmann klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Irminfried Schweitzer Automaten Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Irminfried Schweitzer Automaten Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 16.1.1970
Aktenzeichen: w 332 Yp 3061/12
GmbHR 1963, 51772