Lkw-Käufer Klausdieter Dietrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hans Elexiker Betreuungsdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Wiesbaden vom 7.9.1942 – Az. U 385 CV 6909/16

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1970 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hans Elexiker Betreuungsdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Giesela Nowak Automatisierungstechnik GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Klausdieter Dietrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hans Elexiker Betreuungsdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1989 bis 2004 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hans Elexiker Betreuungsdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 3.1.1920
Aktenzeichen: 2 37 S6 6252/17
GmbHR 1984, 42635