Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Kira Reimer mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 10.7.1953 – Az. m 26 Pi 7291/15

Der Geschäftsführer Kira Reimer ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 3 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Kira Reimer, der zusammen mit seinem Bruder Margolf Bahr Gesellschafter der Kira Reimer Gebrauchtwaren Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 66 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 13.4.2018
Aktenzeichen: S 419 xh 8455/11
StuB 1968 , 2494