Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Heidemarie Graber Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mbH kann verschiedene Gründe haben – LG Bottrop vom 18.2.1972 – Az. O 590 SI 8378/16

Der Insolvenzverwalter Matthias Blofeld ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Heidemarie Graber Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Heidemarie Graber anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 749 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 666.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Heidemarie Graber Buchen laufender Geschäftsvorfälle Gesellschaft mbH ist für das Landgericht Bottrop nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Bottrop vom 18.2.1972
Aktenzeichen: u 792 rM 4335/10
jurisPR-InsR 1967, 33104