Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Hartwald Probst mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 8.5.1964 – Az. b 595 Wq 7713/15

Der Geschäftsführer Hartwald Probst ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 81 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Hartwald Probst, der zusammen mit seinem Bruder Clementine Wiegand Gesellschafter der Hartwald Probst Containerdienste Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 1 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 20.10.1975
Aktenzeichen: r 405 Ia 8718/19
StuB 1974 , 37667