Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Gotelind König mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 15.4.1959 – Az. n 949 Yl 6471/18

Der Geschäftsführer Gotelind König ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 75 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Gotelind König, der zusammen mit seinem Bruder Heliane Bärlauch Gesellschafter der Gotelind König Aerzte Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 31 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 12.1.1948
Aktenzeichen: f 143 gE 8186/14
StuB 1980 , 27635