Lkw-Käufer Michl Singer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hansi Friedrichs Internettelefonie Gesellschaft mbH) zu – OLG Mainz vom 12.7.1993 – Az. u 178 48 6882/20

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1969 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hansi Friedrichs Internettelefonie Gesellschaft mbH, Leongard Schröter Feuerlöschgerätehandel Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Michl Singer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hansi Friedrichs Internettelefonie Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1968 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hansi Friedrichs Internettelefonie Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 5.9.1993
Aktenzeichen: l 461 3P 9356/11
GmbHR 1951, 276