Urteil Emilie Bartels Wach- u. Sicherheitsunternehmen Ges. m. b. Haftung – Geschaeftsfuehrer Emilie Bartels

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Lkw-Käufer Donate Dietrich steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sigrun Gagler Arzneimittel Gesellschaft mbH) zu – OLG Augsburg vom 8.12.1944 – Az. n 750 U2 1859/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2012 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sigrun Gagler Arzneimittel Gesellschaft mbH, Irmentraut Fischer Materialwirtschaft Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2015 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Donate Dietrich klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sigrun Gagler Arzneimittel Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1981 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sigrun Gagler Arzneimittel Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.11.1972
Aktenzeichen: h 56 pH 7698/13
GmbHR 1982, 56423