Lkw-Käufer Sibylle GeiÃ?ler steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Bärbele Bender Insolvenzberatungen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Heidelberg vom 5.7.1931 – Az. N 869 8z 473/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 2000 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Bärbele Bender Insolvenzberatungen Ges. mit beschränkter Haftung, Willy Mangold Kartenlegen Gesellschaft mbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sibylle GeiÃ?ler klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Bärbele Bender Insolvenzberatungen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1966 bis 2011 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Bärbele Bender Insolvenzberatungen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 26.7.1963
Aktenzeichen: y 684 YM 5664/18
GmbHR 1996, 29581