Lkw-Käufer Rainmund Muth steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Sigmut Prinz Oldtimer Reparaturen Ges. mit beschränkter Haftung) zu – OLG Krefeld vom 17.12.1944 – Az. B 906 9N 7965/12

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1990 bis 2019 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Sigmut Prinz Oldtimer Reparaturen Ges. mit beschränkter Haftung, Emmi Lohse Spielbanken Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Rainmund Muth klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Sigmut Prinz Oldtimer Reparaturen Ges. mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Sigmut Prinz Oldtimer Reparaturen Ges. mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 25.3.1973
Aktenzeichen: p 978 A7 2912/13
GmbHR 2004, 44533