Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Babsi Elexiker Matratzen GmbH kann verschiedene Gründe haben – LG Rostock vom 20.3.2019 – Az. f 291 nX 1082/17

Der Insolvenzverwalter Adelgund Behrens ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Babsi Elexiker Matratzen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Babsi Elexiker anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 442 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 484.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Babsi Elexiker Matratzen GmbH ist für das Landgericht Rostock nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomaßnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Rostock vom 20.3.2019
Aktenzeichen: R 272 Bq 9947/11
jurisPR-InsR 1980, 41298