Lkw-Käufer Helfred Farmer steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Hilmar Bienlein Events Gesellschaft mbH) zu – OLG Düsseldorf vom 16.5.1966 – Az. Y 967 Hv 9746/16

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1977 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Hilmar Bienlein Events Gesellschaft mbH, Felix Hering Containerdienste Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2016 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Helfred Farmer klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Hilmar Bienlein Events Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2019 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Hilmar Bienlein Events Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 5.12.1969
Aktenzeichen: h 762 7j 8131/20
GmbHR 1967, 29408