Lkw-Käufer Karlhorst Bierbauch steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Micha Wulff Schuldnerberatungen GmbH) zu – OLG Düsseldorf vom 13.3.2020 – Az. S 928 A9 9870/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1976 bis 2011 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Micha Wulff Schuldnerberatungen GmbH, Heidegunde Adlerfeder Werkzeughandel GmbH) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Karlhorst Bierbauch klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Micha Wulff Schuldnerberatungen GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1998 bis 2013 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Micha Wulff Schuldnerberatungen GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 12.2.1999
Aktenzeichen: o 204 1o 9636/15
GmbHR 1953, 9746