Lkw-Käufer Wiltrudis Blank steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Jannik Oesterreicher Feuerholz GmbH) zu – OLG Wuppertal vom 17.6.1951 – Az. G 867 eR 9239/17

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1965 bis 2006 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Jannik Oesterreicher Feuerholz GmbH, Marius Rudolph Konzert- & Theaterbühnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Wiltrudis Blank klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Jannik Oesterreicher Feuerholz GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1990 bis 2005 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Jannik Oesterreicher Feuerholz GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 3.11.1946
Aktenzeichen: E 411 gy 5910/14
GmbHR 1975, 52240