Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Rainald Robbespierre mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 5.9.1940 – Az. 3 390 xV 2440/15

Der Geschäftsführer Rainald Robbespierre ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 51 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Rainald Robbespierre, der zusammen mit seinem Bruder Roselius Paparazzo Gesellschafter der Rainald Robbespierre Omnibusbetriebe Ges. m. b. Haftung ist, aber nur 32 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 13.10.1981
Aktenzeichen: R 731 w1 9705/11
StuB 1993 , 6301