Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Cuno Reimann mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 7.6.1938 – Az. v 675 MW 6602/16

Der Geschäftsführer Cuno Reimann ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 78 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Cuno Reimann, der zusammen mit seinem Bruder Mark Weller Gesellschafter der Cuno Reimann Charteryachten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 10 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

Urteil des BSG vom 17.12.1929
Aktenzeichen: S 242 Q6 8243/13
StuB 1982 , 8194